Ein Freund von mir sitzt momentan auch für die EVP im Europaparlament (Niels Geuking) und hat ebenfalls dafür gestimmt. Ich habe ihm gerade eine Whatsapp geschickt und gefragt warum er dafür gestimmt hat. Antwort:
"Zur Zustimmung zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Die PPWR ist kein Ressort, für das ich im Parlament zuständig bin. Dennoch habe ich für die Verordnung gestimmt, weil die EVP in den Verhandlungen einen pragmatischen Kurs durchgesetzt hat, der marktwirtschaftlich verträglich ist und gleichzeitig echte Familienanliegen berücksichtigt.
Was die EVP entschärft hat:
- Die ursprünglichen Vorschläge der Grünen und der Linken waren deutlich ambitionierter und ideologischer. Die EVP hat in den Trilog-Verhandlungen mehrere wichtige Korrekturen durchgesetzt:
1. Flexibilität bei Mehrwegzielen: Verpackungstypen mit einer Recyclingrate über 85 % in einem Mitgliedstaat sind von den Mehrwegzielen ausgenommen. Das schützt leistungsfähige Systeme wie Papier und Wellpappe, die bereits zu über 80 % recycelt werden.
2. Schutz der Agrar- und Lebensmittelkette: Die EVP hat verhindert, dass pauschale Mehrwegquoten die gesamte Lebensmittelverpackung treffen – mit erheblichen Auswirkungen auf Hygiene, Haltbarkeit und Lebensmittelsicherheit.
3. Kleinstunternehmen-Ausnahmen: Artikel 25 *erlaubt Mitgliedstaaten*, Kleinstunternehmen von Verpackungsverboten auszunehmen, wenn technisch keine Alternativen verfügbar sind. (-> Grüße gehen also raus nach Berlin. Stichwort: Goldstandard...)
4. Kein pauschaler Ersatz von Papier durch Kunststoff: Die Wellpappenindustrie hätte bei den ursprünglichen Plänen massiv auf Kunststoff umstellen müssen. Die EVP hat diesen Fehlanreiz korrigiert.
Im übrigen. Die Reaktion der Umweltverbände zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg waren, wie vir allem die Kritik der Umwelt-NGOs zeigt.
Sie bezeichnen die EVP-Änderungen als *„Versuch, die Wiederverwendung und die Abfallprävention zu untergraben"*.
Das ist das übliche Muster: Was für die Wirtschaft pragmatisch und machbar ist, wird von ideologischen Verbänden pauschal als Schwächung dargestellt. Wir lassen uns davon nicht irritieren.
Warum die Familien-Partei auch zustimmen konnte:
- Kindergesundheit: Die PPWR verbietet „Forever Chemicals" (PFAS) und Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen. Das ist ein direkter Schutz für Kinder vor hormonell wirksamen Stoffen.
- Binnenmarkt statt Flickenteppich: 27 nationale Verpackungsgesetze werden durch einen einheitlichen EU-Standard ersetzt. Gerade für Familienunternehmen und KMU ist das (zugegeben nach der Umstellung, dann aber) ein Vorteil!
- Ressourcenschonung für kommende Generationen: Reduktionsziele von 5 % bis 2030, 10 % bis 2035 und 15 % bis 2040 sind verbindlich. Das ist eine Investition in eine zukunftsfähige Wirtschaft, ohne die Familienbudgets übermäßig zu belasten. Und sehr mäßigend.
Was nach der Verabschiedung passiert:
Die Kritik im Artikel über die Bevollmächtigtenpflicht ist berechtigt. *Hier hat die Kommission jedoch bereits reagiert*!
-> Im Environmental Omnibus vom Dezember 2025 wurde vorgeschlagen, die Pflicht für EU-niedergelassene Unternehmen *bis zum 1. Januar 2035 auszusetzen*.
Das Parlament will das zumindest für Kleinst- und Kleinunternehmen beschränken.
Die finale Entscheidung ist für den 1. Oktober 2026 geplant.
Die Verordnung ist kein perfektes Gesetz (welches ist schon perfekt). Aber sie ist ein Kompromiss, der Umweltziele mit wirtschaftlicher Vernunft und Familieninteressen verbindet. Dafür hat die Familien-Partei dann auch gestimmt durch meine Person.